ADR-Blog

Anhörung zur “Gerichtsnahen Mediation” im Nds. Landtag

28.Februar 2007 Brinkmann

Im Niedersächsischen Landtag fand heute die Anhörung zum Antrag “Gerichtsnahe Mediation weiter ausbauen!” der SPD Fraktion statt (Drs. 15/3008). Die Rednerliste, die insbesondere aus der Richterschaft kam, ist auf den Seiten des Niedersächsischen Landtages zu finden. Ein Ausschussmitglied berichtete mir nach der öffentlichen Anhörung, dass sich alle Redner direkt oder indirekt gegen den SPD-Antrag ausgesprochen haben. Demnach will niemand eine flächendeckende Einrichtung von “gerichtsnaher Mediation”. Insbesondere die Richterschaft soll betont haben, dass man Mediation an Gerichten nicht verordnen könne, sondern dass diese sich entwickeln müsse.

Grundsätzlich begrüße ich den Grundtenor der Anhörung sehr. Die Rechtspolitik muss für die zukünftige Förderung aus meiner Sicht nicht an der Gerichtsmediation (der Begriff “Gerichtsnahe Mediation” ist eher irreführend und falsch!) ansetzen, sondern an der außergerichtlichen Mediation. Die bundesweiten Projekte zur Gerichtsmediation haben sicherlich im positiven Sinne dazu beigetragen, dass Mediation in der Öffentlichkeit bekannter wurde. Es ist jedoch unverständlich, warum Streitparteien für eine Mediation den Umweg über das Gericht gehen sollen (also erst Klage einreichen müsen), wenn sehr gute, qualifizierte Mediationsangebote außerhalb des Gerichts bestehen. Das Ziel muss es deshalb entgegen dem SPD-Antrag sein, nicht die Gerichtsmediation, sondern entsprechende Strukturen für eine außergerichtliche Mediation zu fördern. Erst dieser Schritt würde die Gerichte entlasten, da sich diese dann auf ihre Kernaufgabe, die Rechtsprechung konzentrieren können.
Erste Projekte in Göttingen und Köln gehen in die richtige Richtung, in dem Sie die Gerichtsmediation für externe, anwaltliche Mediatoren öffnen.

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