Deutsches EU-Präsidentschaftsprogramm fördert Mediation
01.Februar 2007 Brinkmann
Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 die Ratspräsidentschaft, also den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Bundesministerin Zypries hat vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) die rechtspolitischen Aspekte des deutschen Präsidentsschaftsprogramms vorgestellt. Ausdrücklich wird in ihrer Rede die Förderung der Mediation betont:
“Erwähnen möchte ich auch die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil -und Handelssachen, die den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu einem wichtigen Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung erleichtern soll. In einer wachsenden Zahl von Streitigkeiten auch grenzüberschreitender Art ermöglicht Mediation den beteiligten Parteien, die Lösung ihrer Konflikte in eigener Verantwortung zu erarbeiten. Sie haben sich im Rechtsausschuss mit dieser Richtlinie bereits intensiv befasst. Ich würde es begrüßen, wenn wir während unserer Präsidentschaft im Rat die Arbeiten fortsetzen und eventuell sogar eine politische Einigung erzielen könnten.”
Es ist der Bundesregierung zu wünschen, dass es Ihr gelingt den Stellenwert der Mediation in der Europäischen Union zu stärken. Interessant ist aus meiner Sicht, dass dieser Aspekt von einer deutschen Ratspräsidentschaft betont wird, denn im Vergleich zu manch anderem europäischen Land wie beispielsweise den Niederlanden oder Österreich hat Deutschland auf dem Gebiet der Mediation noch großen Nachholbedarf.
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1. ADR-Blog » Neue EU-&hellip | 05.Februar 2007 at 14:15
[…] Nach einem Bericht des Wirtschaftsblattes aus Österreich soll bis zum 01. September 2007 eine neue EU-Richtlinie zur Mediation umgesetzt werden. Wie berichtet fördert auch das deutsche Ratspräsdidentschaftsprogramm das Verfahren der Mediation. Grundlage der Richtlinie ist ein Vorschlag der europäischen Kommission für eine “Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handeslssachen” vom Oktober 2004. Insbesondere sollen einheitliche Regelungen über die Anwendung der Mediation bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und ein Mindestmass an Kompatibilität der nationalen zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften erreicht werden. Die Mediation soll einen eigenen Wert als Streitschlichtungsverfahren darstellen, das für jedermann leicht zugänglich und unabhängig von der Entlastung der Gerichte gefördert werden sollte. Geregelt werden soll insbesondere die Wirkung der Mediation auf Verjährungsfristen. Vorgesehen ist eine Hemmung der Verjährung während des Mediationsverfahrens. Zudem wird die Vertraulichkeit bzgl. des in einer Mediation erlangten Wissens für Gerichtsverfahren geregelt und auf einen freiwilligen Verhaltenskodex der Mediatoren verwiesen. Laut Wirtschaftsblatt soll die Richtlinie voraussichtlich noch im Jahr 2007 verabschiedet werden. Der Vorschlag sieht vor, dass diese bis spätestens 1. September 2007 in den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen ist. […]
2. …ein wenig geehrt. &hellip | 20.August 2007 at 13:16
[…] Im Artikel beschreibt Horst Zilleßen die organisatorische Verankerung der Mediation in Deutschland, die Entwicklung von Standards für Ausbildung und Praxis und gibt über einen guten Überblick über die Anwendungsbereiche der Mediation. Während meiner Lektüre huschte mir ein Lächeln ins Gesicht. Horst Zilleßen geht auch auf die Förderung der Mediation innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft ein und nennt in diesem Zusammenhang in der Fußnote das ADR-Blog. Ich gebe zu, ich fühlte mich ein wenig geehrt. […]
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