Vermittlung im Dresdner Brückenstreit gescheitert
26.Januar 2007 Brinkmann
Die Vermittlungsbemühungen im Streit um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden sind gescheitert. Richter hatten im November eine Mediation angeregt, so dass die Konfliktparteien (Stadt Dresden und Freistaat Sachsen) eine fünfköpfige Expertengruppe mit einer Mediation beauftragten. Die Mediation scheiterte, so dass das Regierungspräsidium Dresden gestern beim Oberverwaltungsgericht Bautzen beantragte, das ruhende Verfahren um die Bauauftragsvergabe wieder aufzunehmen. Laut einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums hätten sich die Mediatoren an keiner Stelle um die erwartete Vermittlung von Standpunkten bemüht.
Als Beobachter des Verfahrens aus der Ferne stellt sich mir die Frage, warum die Vermittlung scheiterte. Die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums ist auf jeden Fall eine schallende Ohrfeige für die Mediatoren. Kann es für einen Mediator einen schlimmeren Vorwurf geben, man hätte sich erst gar nicht um eine Vermittlung bemüht? Die Vermittlungstätigkeit als neutraler, allparteilicher Dritter ist schließlich die Kernaufgabe von Mediatoren. Aus meiner Sicht ließ schon allein der Zeitrahmen von Dezember bis Ende Januar keine professionelle Mediation zu. Ratsam wäre gewesen, sich im Vorfeld bei Mediationsverbänden oder professionellen Mediatoren über Mediation, seine Grundsätzen und den Verfahrensgang zu informieren. Mediationsverbände hätten den Streitparteien zudem qualifizierte Mediatoren vermitteln können. Zudem frage ich mich, was die Konfliktparteien überhaupt wollten, eine selbstbestimmte Lösung oder den Rat einer Expertengruppe, die nun eine “Perspektivenwerkstatt” als Alternative vorschlägt.
Ich habe den Eindruck, dass in Dresden eine Mediation stattgefunden hat, die den Namen nicht verdient. Vielleicht ist es gerade “in” Mediatoren mit einem Mediationsverfahren zu beauftragen. Allerdings sollte nicht von einer Mediation gesprochen werden, wenn Grundsätze der Mediation wie Freiwilligkeit, Informiertheit, Selbstbestimmtheit, Vertraulichkeit und Neutralität nicht eingehalten werden. Für die Mediation kann es nicht gut sein, wenn die Öffentlichkeit solch ein Bild von Mediationsverfahren und der Tätigkeit von Mediatoren bekommt.
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1. Marcus Brinkmann | 26.Januar 2007 at 16:08
Nachtrag:
Ich habe mich ein wenig im Netz zum Thema weiter informiert. Auf der Internetseite www.welterbe-erhalten.de kann man sich das Ergebnis des Mediationsverfahrens vom 24. Januar 2007 herunterladen. Bemerkenswert ist insbesondere der Schlusssatz zum Ergebnis der Sachverständigengruppe die als “Mediatoren” aktiv waren. Ich zitiere “Das gewählte Verfahren entspricht nicht einer Mediation im engeren Sinne, d.h. einer Zusammenführung und eines Austausches der verschiedenen Verfahrensbeteiligten. Es handelt sich um eine Empfehlung insbesondere zum weiteren Verfahren.”
Ich bin ein wenig beruhigt, dass diese Klarstellung im Ergebnis zum “Mediationsverfahren Dresdener Waldschlößchenbrücke” von den Sachverständigen erfolgt. Ärgerlich ist jedoch, dass das gesamte Verfahren trotzdem unter dem Begriff Mediation geführt wird und unter diesem Begriff auch in der Öffentlichkeit publiziert wird. In Zukunft wäre aus meiner Sicht in ähnlich gelagerten Fällen eine andere Namenswahl des Verfahrens zum Wohl der Mediation wünschenswert.
2. ADR-Blog » Edmund S&hellip | 29.Januar 2007 at 16:14
[…] Edmund Stoiber wird sicher nicht lehrbuchgemäß nach dem klassischen Phasenmodell als Mediator im CSU internen Konflikt um die Nachfolge auftreten. Sicherlich kann man auch die Frage aufwerfen, ob die typischen Grundsätze der Mediation eingehalten werden. Ich finde jedoch am interessantesten am Beitrag, dass in diesem Zusammenhang überhaupt vom Mediator gesprochen wird. Auf welche Weise auch immer, die Aufgabe als Vermittler kommt Edmund Stoiber zu. Vor mehreren Jahren hätten Zeitungen in diesem Zusammenhang nach meiner festen Überzeugung niemals den Begriff des Mediators gewählt. Vielleicht kann dies als Indiz gesehen werden, dass die Tätigkeit von Mediatoren mehr und mehr an Bedeutung gewinnt und sich die Begriffe Mediation und Mediator in der Öffentlichkeit etablieren. Auf der anderen Seite mahnt uns aber der Dresdner Brückenstreit nicht alle Vermittlungstätigkeiten als Mediation zu bezeichnen. […]
3. Christoph Stroyer | 13.März 2007 at 17:12
Jetzt liegt eine Entscheidung des OVG Bautzen im Brückenstreit vor. In der Pressemitteilung ist nicht mehr von einem Mediationsverfahren, sondern von einem moderierten Gespräch die Rede: “Das Oberverwaltungsgericht hat in dem nun entschiedenen Beschwerdeverfahren die Beteiligten zunächst zu einer außergerichtlichen Einigung aufgefordert. Daraufhin fanden über mehrere Monate Gespräche unter der Moderation der Beauftragten der Bundesländer für das UNESCO-Weltkulturerbe statt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden.” Zur Pressemitteilung geht es hier: http://www.justiz.sachsen.de/ovg/3795.htm
Ach ja, das Ergebnis: Die Brücke muss gebaut werden: “Die Bürger des Freistaates Sachsen hätten durch das Recht zum Bürgerentscheid in grundsätzlich allen Gemeindeangelegenheiten eine unmittelbare demokratische Entscheidungsbefugnis. Diese sei von überragender Bedeutung für die stetig neu zu lebende Demokratie. Vor dem Hintergrund der Erfahrung totalitärer Herrschaft, die den Bürger nicht als demokratisch Regierenden, sondern als autoritär Regierten behandelt habe, komme dem Bürgerentscheid als Akt unmittelbarer Demokratie eine entscheidende Bedeutung für die demokratische Rechtsordnung zu. Das Gericht habe diesem hohen Stellenwert der Entscheidung der Dresdner Bürger für den Bau der Brücke Rechnung zu tragen.”
Der Beschluss ist unanfechtbar.
4. Brinkmann | 13.März 2007 at 22:13
Es spricht für die Richter, dass Sie in ihrer Entscheidung nicht von Mediation, sondern von Moderation gesprochen haben. Es kann für die Mediation nur gut sein, wenn bei der Begriffswahl klar unterschieden wird.
Über 84 Artikel zum Beschluss des OVG Bautzen finden sich gerade unter Google News. Trotz des Beschlusses wird das Thema weiter in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dies zeigt, dass ein richterlicher Beschluss/Urteil nicht automatisch für Klarheit sorgt und einen Konflikt löst. Eine echte Mediation hätte aus meiner Sicht eine gute Chance für eine interessengerechten Lösung geboten.
5. Christoph Stroyer | 14.März 2007 at 08:06
Ein Vertreter der dortigen Kommunalpolitiker regte die Einrichtung einer Mediationsstelle im Kultursenat an, um in zukünftigen Streitigkeiten ein wirksames Instrument an der Hand zu haben. Er bezeichnete es als “Ein Mediator für alle Fälle”!
6. UEFA-Ausschreibung - Medi&hellip | 16.März 2007 at 14:55
[…] Die Vorwürfe sind nachvollziehbar, nur scheint hier Parteilichkeit vorzuliegen. Der Kommunikationsverband hat die Aufgabe, Mißstände anzuprangern und auf unzureichende Ausschreibungen hinzuweisen. Gerade die Frage der Nutzungsrechte von Werbekonzeptionen ist rechtlich noch immer hoch umstritten (vgl. nur Schricker, GRUR 1996, 815; Hertin GRUR 1997, 799, Schricker GRUR Int. 2004, 923 und Wüterich/Breucker GRUR 2004, 390). Daher sind die Bemühungen des Kommunikationsverbandes notwendig und wichtig. Nur können m.E. nicht gleichzeitig Positionen bezogen und Vermittlung angeboten werden. Hier ist die Vermittlung durch einen neutralen allparteilichen Dritten erforderlich! Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: ich halte es für durchaus richtig, dass eine Organisation wie der Interessenverband einen Service der Mediation für seine Mitglieder anbietet. Nur braucht es dafür keine Öffentlichkeit im Vorfeld. Durch den offenen Brief jedenfalls kann wohl keine Mediation eingeleitet werden; eher wird es auf ein moderiertes Gespräch hinauslaufen. Der Sache des Verbandes wäre damit sicherlich geholfen. Der Sache Mediation kann ein solcher Ansatz beim Scheitern nur schaden (vgl. Dresdner Brückenstreit). […]
7. Frankfurter Flughafen - I&hellip | 31.Mai 2007 at 18:41
[…] Ein ähnliches Begriffsproblem gab es leider erneut bei den Vermittlungen im Dresdner Brückenstreit. Ich kann nur hoffen und appellieren, dass in Zukunft mit dem Begriff der Mediation sorgfältiger umgegangen wird. […]
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