Großes Rätselraten um Expertengremium der Mediation
23.April 2008 Brinkmann
Am Freitag hat das Bundesministerium der Justiz die Pressemitteilung “Aufwind für Mediation in Europa - Zypries beruft Expertengremium aus Wissenschaft und Verbänden” veröffentlicht. In mehreren Blogs wurde diese interessante Information schon aufgegriffen (beispielsweise hier und dort). Hintergrund dieser Nachricht ist die Mediationsrichtlinie, die voraussichtlich nach ihrer Verabschiedung durch das Europäische Parlament im Sommer 2008 in Kraft treten wird. Deutschland hat dann als EU-Mitgliedsstaat drei Jahre Zeit, um die Mediation als modernes Mittel der außererichtlichen Streitbeilegung gesetzlich zu regeln. (Lesen Sie hierzu auch den lesenswerten Beitrag “Mediationsrichtlinie kurz vor dem Inkrafttreten“)
Großes Rätselraten herrscht momentan allerdings unter den Mediatoren, welche Personen von Jusitzministerin Zypries ins Expertengremium berufen wurden. Konkrete Namen oder weiterführende Informationen enthält die Pressemitteilung nicht. In ihr heißt es vielmehr:
“Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat eine Expertengruppe einberufen, um den Bedarf und möglichen Inhalt einer gesetzlichen Regelung für grenzüberschreitende und innerstaatliche Konflikte zu prüfen. Die Expertengruppe, der namhafte Vertreter der Wissenschaft und der berufsständischen Verbände sowie Vertreter der Länder angehören, tritt heute erstmals zusammen.”
Es ist sicher interessant zu wissen, welche Mediationsverbände vom Bundesministerium der Justiz eingeladen wurden und damit “namhaft” sind. Die Auswahl kann bei der Vielzahl der Mediationsvereine nicht einfach gewesen sein. Fraglich ist sicher auch, ob das Deutsche Forum für Mediation (Lesen Sie mehr zum Forum hier und dort) einen Vertreter ins Gremium schickte. Dank einer schnellen Mitteilung des BMWA an seine Mitglieder kann ich nur mit Gewissheit sagen, dass Dr. Arnim Rosenbach für den BMWA im Expertengremium vertreten ist. Ich gehe davon aus, dass ebenfalls Vertreter des BM, der BAFM, der Bundesrechtsanwaltskammer und vom Deutschen Anwaltverein ins Gremium eingeladen wurden.
Als namhafte Mediationsvertreter der Wissenschaft fallen mir insbesondere Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen vom Contarini Institut für Mediation der FernUniversität Hagen, Prof. Dr. Reinhard Greger der Universität Erlangen sowie Prof. Dr. Horst Eidenmüller der Universität München ein. Ob diese nun aber wirklich ins Expertengremium berufen wurden, ist mir jedoch noch ein Rätsel.
Bekannt ist mir allerdings, dass die Gespräche am 18. April in Berlin ausgesprochen offen und konstruktiv verliefen. Thematisiert wurde vom Expertengremium u.a., wie die Vorgaben der Richtlinie in Bezug auf die Hemmung der Verjährung, die Vollstreckung von Mediationsvereinbrungen und die Vertraulichkeit von Informationen umgesetz werden können. Zudem stellte sich immer die Frage, ob ein nationaler Handlungsbedarf vorliegt. Konkrete Inhalte des Gesprächs werden noch nicht veröffentlicht, da das Expertengremium eine Beratungsfunktion ausübt. Das Bundesministerium der Justiz plant allerdings auf der Basis der Beratungsergebnisse ein Diskussionspapier zu erstellen, das im September in der Abteilung “Mediation” auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert werden soll.
Der Dialog der Experten wird am Montag, 16. Juni fortgeführt. Ich wünsche dem Gremium viel Erfolg für die Arbeit!
Für weitere Informationen, beispielsweise über die Zusammensetzung des Expertengremiums, würde ich mich sehr freuen. Nutzen Sie einfach die Kommentarfunktion des Weblogs!
bisher 9 Kommentare Eigenen Kommentar schreiben
1. Eurochambres kritisiert M&hellip | 24.April 2008 at 11:40
[…] In der Bundesrepublik arbeitet bereits ein sogenanntes Expertengremium an den Fragen der Umsetzung und gegebenenfalls der Ausdehnung der Regelungen auch auf innerstaatliche Konflikte. (Einen Eindruck zum ersten Treffen finden sie hier.) […]
2. Alexander Scholl (MM) | 24.April 2008 at 17:17
Was ist “namhaft”? - Da fällt mir nur Lehrer Bommel aus der ‘Feuerzangenbowle’ ein: “Wat is en Dampfmaschin´? Da stelle mer uns janz dumm, und da sage mer so: En Dampfmaschin, dat is ene jroße schwarze Raum. Der hat hinten un vorn e Loch. Dat eine
Loch, dat is de Feuerung. Und dat andere Loch, dat
krieje mer später.”
3. Inhalt der Mediationsrich&hellip | 25.April 2008 at 21:44
[…] Inhalt der Mediationsrichtlinie Wie bereits berichtet, hat am 23. April 2008 das Europäische Parlament der Mediationsrichtlinie zugestimmt. In der Bundesrepublik befaßt sich auch schon ein Expertengremium mit dem Thema (siehe auch hier). Die EU hat hierzu folgendes veröffentlicht: […]
4. Streng vertraulich! - ADR&hellip | 19.Mai 2008 at 15:02
[…] Im ADR-Blog habe ich berichtet (Lesen Sie hier), dass Frau Bundesjustizministerin Zypries ein Expertengremium zur Mediation einberufen hat. In Zusammenarbeit mit den betroffenen gesellschaftlichen Kreisen soll nun geprüft werden, ob die EU-Richtlinie zur Mediation gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslöst und welche Regelungen sich zur Umsetzung der Richtlinie empfehlen. Laut dem Bundesministerium der Justiz gehören dem Expertengremium namhafte Vertreter der Wissenschaft sowie Vertreter der berufsständischen Verbände und der Länder an. Konkrete Namen wurden bisher nicht genannt. […]
5. Felix Richter | 08.Juli 2008 at 12:14
Ich habe vom Bundesjustizministerium die Informationen erhalten, wer in der Expertengruppe ist. Hier ist die Liste:
Mitglieder der Expertengruppe zur Umsetzung der EU-Richtlinie Mediation
a) Experten:
Prof. Dr. Nadja Alexander, Professor of Dispute Resolution (University of Queensland/Australien)
Ministerialrat Dr. Ewald Filler, Österreichisches Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend sowie Europäisches Institut für Wirtschaftsmediation
Prof. Dr. Markus Heintzen, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht, Dekan, Freie Universität Berlin
Dr. Martin Probst, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig
Prof. Dr. Roland Proksch, Institut für soziale und kulturelle Arbeit, Evangelische Fachhochschule Nürnberg
Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie, FernUniversität Hagen
Ministerialrat Georg Steffens, Leiter der Justizakademie Nordrhein-Westfalen
Prof. Dr. Gerhard Wagner, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privat- und Prozessrecht sowie Intern. Privatrecht, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Prof. Dr. Horst Zilleßen, ehem. Präsident der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und Geschäftsführer MEDIATOR – Zentrum für Konfliktmanagement und -forschung GmbH
b) Verbände:
Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V., Rechtsanwalt und Mediator Christoph C. Paul
Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann
Bundesverband deutscher Banken e.V. für den Zentralen Kreditausschuss, Rechtsanwalt Thomas Lorenz
Bundesverband Mediation, Rechtsanwältin und Mediatorin Jutta Hohmann
Bundesverband Mediation in Wirtschafts- und Arbeitswelt, Rechtsanwalt und Mediator Dr. Arnim Rosenbach
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie, Privatdozent Dipl.-Psychologe und Mediator Dr. Joseph Rieforth, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Deutscher Anwaltverein, Rechtsanwalt Dr. Christian Duve
Deutscher Gewerkschaftsbund, Mediatorin und Redakteurin Eva-Maria Stoppkotte
Deutscher Industrie- und Handelskammertag , Rechtsanwalt Dr. Christian Groß
Deutscher Juristinnenbund e.V., Rechtsanwältin und Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof Natascha Wesel
Deutscher Richterbund, Vorsitzender Richter am Kammergericht Gerald Budde
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Abteilungsleiter Nils Hellberg
Neue Richtervereinigung, Richter am Verwaltungsgericht Horst Häuser
c) Ländervertreter
Ministerialrat Dr. Hans-Joachim Heßler, Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Ministerialrat Peter Röthemeyer, Niedersächsisches Justizministerium
Vorsitzender Richter am Landgericht Reiner Rühmann, Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Ich bitte darum, diese Experten NICHT überfallartig zu belatschern mit Partikularinteressen. Wir wollen doch hoffen, dass die Ziele der Richtlinie, insbesondere auch die Bekanntmachung der Mediation in der Bevölkerung und die Förderung von Aus- und Fortbildung, ihren Platz in der Umsetzung finden werden.
6. Teilnehmer des Mediations&hellip | 08.Juli 2008 at 18:10
[…] Das große Rätsel, welche Personen dem sogenannten Expertengremium der Mediation angehören ist gelöst. Der Kollege Felix Richter aus Hamburg konnte über das Bundesjustizministerium die Liste der Name erfahren und hat sie mittels der Kommentarfunktion hier im ADR-Blog veröffentlicht. Vielen, vielen Dank für diese Information! […]
7. Pressemitteilung des Deut&hellip | 29.Juli 2008 at 11:50
[…] Beiträge zur Mediationsrichtlinie und zum Mediations-Expertengremium finden Sie im ADR-Blog hier, hier und dort. […]
8. Klaus Lindner | 10.Juni 2009 at 10:13
Bei der Auswahl der sog. Experten wurde das offensichtlich grundgesetzliche Demokratiegebot, insbesondere das Gebot einer lückenlosen Legitmationskette in keiner Weise beachtet. Da Ministerin Zypries mal wiss. Mitarbeiterin beim BVerfG war, dürfte ihr dieses Gebot geläufig sein. Warum also diese mutmaßlic vorsätzliche Verfassungsverletzung?
9. Klaus Lindner | 10.Juni 2009 at 10:15
Bei der Auswahl der sog. Experten wurde offensichtlich das grundgesetzliche Demokratiegebot, insbesondere das Gebot einer lückenlosen Legitmationskette in keiner Weise beachtet. Da Ministerin Zypries mal wiss. Mitarbeiterin beim BVerfG war, dürfte ihr dieses Gebot geläufig sein. Warum also diese mutmaßlich vorsätzliche Verfassungsverletzung?
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