Mediationsgesetz wird (noch) nicht verabschiedet!
18.November 2007 Brinkmann
Das Niedersächsische Mediationsgesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr vom Landtag in Hannover verabschiedet. Gestern hatte ich in meiner Funktion als Regionalkoordinator West von Konsens e.V. die Möglichkeit mit einer Landtagsabgeordneten aus Niedersachsen intensiv über das Nds. MedG zu diskutieren. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass die Verabschiedung des Mediationsgesetzes durch die Fraktionen der CDU und FDP aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, da andere Gesetzesvorhaben erst Priorität besitzen. Hintergrund ist, dass am 27. Januar ein neuer Landtag in Niedersachsen gewählt wird. Allerdings soll das Mediationsgesetz soweit vorbereitet werden, dass es in der neuen Legislaturperiode bei entsprechenden Mehrheiten schnell Gesetzeskraft bekommt.
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1. Mediationsgesetz Wahlfolg&hellip | 28.Januar 2008 at 13:46
[…] Während sich in Hessen die Regierungsbildung als schwierig erweist, gibt es im Land Niedersachsen nach der Landtagswahl klare Mehrheitsverhältnisse. Die CDU und die FDP werden erneut die Regierung mit dem Osnabrücker Christian Wulff als Ministerpräsidenten bilden. CDU und FDP haben sich im Wahlkampf insbesondere für die außergerichtliche Mediation stark gemacht. Laut allen Ankündigungen im Vorfeld (lesen Sie beisspielsweise hier im ADR-Blog oder die Presseerklärung von Konsens e.V.) ist fest damit zu rechnen, dass das Mediationsgesetz als Gesetzesvorlage erneut in den Landtag von Niedersachsen gebracht und verabschiedet wird. Alle Mediatoren und insbesondere die Mediationsverbände werden sich dieser neuen Realität und dessen Herausforderungen noch in diesem Jahr stellen müssen. […]
2. Herzlich Willkommen Nexip&hellip | 12.Februar 2008 at 23:47
[…] Während sich in Hessen die Regierungsbildung als schwierig erweist, gibt es im Land Niedersachsen nach der Landtagswahl klare Mehrheitsverhältnisse. Die CDU und die FDP werden erneut die Regierung mit dem Osnabrücker Christian Wulff als Ministerpräsidenten bilden. CDU und FDP haben sich im Wahlkampf insbesondere für die außergerichtliche Mediation stark gemacht. Laut allen Ankündigungen im Vorfeld (lesen Sie beisspielsweise hier im ADR-Blog oder die Presseerklärung von Konsens e.V.) ist fest damit zu rechnen, dass das Mediationsgesetz als Gesetzesvorlage erneut in den Landtag von Niedersachsen gebracht und verabschiedet wird. Alle Mediatoren und insbesondere die Mediationsverbände werden sich dieser neuen Realität und dessen Herausforderungen noch in diesem Jahr stellen müssen. […]
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