ADR-Blog

Erste Stellungnahmen zum Nds. Mediationsgesetz

30.Juli 2007 Brinkmann

Anfang April haben die Fraktionen von CDU und FDP ein Niedersächsisches Mediations- und Gütestellengesetz (Nds. MedG) in den Landtag von Niedersachsen eingebracht (den Entwurf und einen Beitrag zum Nds. MedG finden Sie u.a. hier). Wenn der Entwurf das Gesetzgebungsverfahren passiert, wäre das Land Niedersachsen das erste Bundesland in Deutschland mit einer gesetzlichen Regelung zur Mediation. Ich bin überzeugt, dass ein Mediationsgesetz die Mediationslandschaft in Deutschland sehr stark beeinflussen wird. Weitere Bundesländer würden dem Vorreiter Niedersachsen mit Sicherheit folgen.

Der Mediationszug rollt also! Schön wäre es allerdings, wenn die Mediationsvereine die Chance nutzen und an der Fahrtrichtung und Geschwindigkeit des Zuges aktiv mitwirken. Ansonsten sind die Mediationsvereine am Ende das letzte Glied in der Waggonkette. Das Jammern wird dann groß sein. Bisher sind schon fast vier Monate seit der Vorstellung des Nds. MedG-Entwurfes vergangen. Nach meiner Kenntnis haben leider erst zwei Mediationsorganisationen eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht. Ich will nicht verhehlen, dies stimmt mich ein wenig traurig. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und vielleicht sollte man sich überhaupt freuen, dass es zwei Stellungnahmen gibt.

Der Mediationszug rollt! Doch welche Richtung nimmt er?

Eine vorbildliche Verbandsarbeit hat der niedersächsische Landesverein der Mediation Konsens abgeliefert. Pünktlich zur Sommerpause hat der Verein seine Stellungnahme öffentlich präsentiert und den Verantwortlichen im Nds. Landtag überreicht. Vorbildlich ist, wie der Verein seine Mitglieder von Anfang an bei der Erarbeitung der Stellungnahme eingebunden hat. Meines Wissens haben so viele Mitglieder an der Stellungnahme mitgewirkt. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, gebührt des Lobes und gibt der Stellungnahme ein hohes Gewicht.

Auch die Centrale für Mediation (eine Organisation innerhalb des Anwalt-Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH) hat vorbildlich gearbeitet und eine Stellungnahme im Juni verschickt. Bei der Centrale für Mediation haben die “Mitglieder” allerdings keinerlei Einfluss auf die Stellungnahme! Es handelt sich bei der Centrale für Mediation mehr um ein Servicecentrum für Mitglieds-Abonnementen. Es ist mir etwas schleierhaft, wie das Verfahren der Meinungsbildung innerhalb der Centrale für Mediation funktioniert. Demokratische Vereinsstrukturen gibt es dort zumindest nicht. Trotzdem ist es schön, dass sie sich so intensiv mit dem Nds. MedG befasst hat und eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hat.

Grundsätzlich begrüßen Konsens und die Centrale für Mediation das Mediationsgesetz für Niedersachsen. An vielen Stellen geben sie dem Gegesetzgeber aber weitere Ideen und Verbesserungsvorschläge auf den Weg. Es war abzusehen, dass die Stellungnahmen bzgl. des Stundenumfangs für eine Mediationsausbildung unterschiedlich ausfallen werden. Schon das Deutsche Forum für Mediation ist hier nie zu einer einheitlichen Auffassung gekommen (einen kritischen Beitrag zum Deutschen Forum für Mediation finden Sie hier). Unterschiedliche Ansichten prallen auch bei den Stellungnahmen zum Nds. MedG aufeinander. Während die Centrale für Mediation eine 80 Stundenausbildung für ausreichend hält (man muss bedenken, dass die Centrale für Mediation mit solchen Kursen selbst wirtschaftlich auf dem Markt auftritt), spricht sich der unabhängige Mediationsverein Konsens für den staatlich anerkannten Mediator grundsätzlich für einen 200 stündigen Ausbildungsumfang nach den Standards von BM, BAFM und BMWA aus. Sollten weitere Stellungnahmen von Vereinen folgen, ist davon auszugehen, dass sich die Vielfalt des Ausbildungsmarktes wiederfinden wird.

Aber machen Sie sich ein eigenes Bild von den Stellungnahmen. In weiteren Beiträgen werde ich sie noch ausführlicher unter die Lupe nehmen.

Über Kommentare zum Mediationsgesetz und den Stellungnahmen freue ich mich!

Dokumente:
nds-medg-konsens-stellungnahme.pdf

nds-medg-anwalt-suchservice-verlag-cfm-stellungnahme.pdf

Artikel gespeichert unter: Recht, Verbände