ADR-Blog

Frankfurter Flughafen - Imageschaden für die Mediation

31.Mai 2007 Brinkmann

Das Beteiligungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens in den Jahren 1998 bis 2000 führt zu einem erheblichen Imageschaden für die Mediation. Dies wird u.a. deutlich am aktuellen Leitartikel “Mediation zur Beruhigung” in der Frankfurter Rundschau. Für den Raunheimer Bürgermeister hat die Mediation nur noch den Charakter eines Wunschkatalogs. Der Redakteur Wolfgang Schubert schließt seinen Artikel mit folgenden Sätzen: “Die Mediation war eine Beruhigungspille für die Bewohner der Region. Sie ist ein weiteres Beispiel für die vielfach beklagte Politikverdrossenheit”. Wenn sich dieses Bild von Mediation in der Öffentlichkeit festsetzt, wäre dies mehr als tragisch und der Mediation nicht angemessen. Denn aus fachlicher Sicht handelte es sich beim praktizierten Verfahren um den Ausbau des Frankfurter Flughafens um keine Mediation!

Es gibt mehrere gute Gründe warum es sich um kein Mediationsverfahren handelte. Genannt seien hier nur die wichtigsten Aspekte.

Als “Mediatoren” agierten Prof. Kurt Oeser, Dr. Frank Niethammer und Prof. Klaus Hänsch. Es handelt sich um sehr respektable Persönlichkeiten, die sicher auch durch ihre persönliche Haltung viel zu fairen Verhandlungen beigetragen haben. Allerdings sei vermerkt, die Personen arbeiten nicht professionell als Mediatoren. Ihnen war die Arbeitsweise einer Mediation von solch einer Dimension völlig unbekannt.

Herr Oeser (ehemaliger Umweltbeauftragter der Evangelischen Kirche) und Herr Niethammer (damaliger Präsdident der IHK Frankfurt) galten von ihrer Funktion und ihren Überzeugungen zudem als Interessenvertreter. Die Tätigkeitsbezeichnung Mediator ist damit sehr zweifelhaft.

Weiterhin waren die Konfliktbeteiligten des Verfahrens nicht an der Auswahl der “Mediatoren” beteiligt, was für eine Mediation im öffentlichen Bereich eher ungewöhnlich ist.

Auch die Zusammensetzung der Mediationsgruppe entsprach nicht den Gepflogenheiten einer Mediation im öffentlichen Bereich. Beispielsweise waren bis auf eine Ausnahme Umweltverbände und Bürgerinititativen nicht am Verfahren beteiligt. Selbst die Landesregierung und die Landtagsfraktionen waren als Entscheidungsträger in keinster Weise einbezogen. Damit blieb das Mediationsergebnis für die Entscheider unverbindlich.

Unüblich für ein Mediationsverfahren war zudem, dass die sogenannten Mediatoren das anschließende Ergebnis den Konfliktparteien vorlegten und dies nicht durch die Konfliktbeteiligten aushandeln ließen.

Auch die zeitliche Vorgabe der damaligen Landesregierung von eineinhalb Jahren war zu kurz für ein solch komplexes Verfahren.

Kurz und gut, das Verfahren verdient nicht den Begriff der Mediation. Vielleicht war es aufgrund der genannten Bedingungen nur eine logische Konsequenz, dass einen Tag nach der Abschlusserklärung die Aufkündigung des vermeintlichen Konsenses erfolgte.

Der Streit geht also munter weiter und wird letztlich rechtlich entschieden werden. Die Unzufriedenheit der Beteiligten und den heutigen Beitrag in der Frankfurter Rundschau kann ich deshalb sehr gut verstehen. Ein Jammer ist nur, dass immer von Mediation gesprochen wird, obschon es sich mehr um ein Beteiligungsverfahren mit mediativen Elementen handelte.

Ein ähnliches Begriffsproblem gab es leider erneut bei den Vermittlungen im Dresdner Brückenstreit. Ich kann nur hoffen und appellieren, dass in Zukunft mit dem Begriff der Mediation sorgfältiger umgegangen wird.

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