Entwurf eines Nds. Mediationsgesetzes!
08.Mai 2007 Brinkmann
“Der Mediationszug rollt!” Und wie er rollt! Erneut kommt die Initiative aus dem “Mediationsland Niedersachsen”. Die Fraktionen von CDU und FDP haben auf der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 25.04.2007 einen Entwurf für ein Gesetz über die Einführung eines Mediations- und Gütestellengesetzes (Nds.MedG) eingebracht. Am Ende des Beitrages kann der Entwurf als pdf-Datei heruntergeladen werden. Wer die Voraussetzungen des Nds.MedG erfüllt, darf sich nach dem Entwurf auf Antrag “Staatlich anerkannter Mediator” bezeichnen. Für die fachliche Ausbildung sind 150 Zeitstunden vorgesehen. Zudem werden 50 Stunden Fortbildung innerhalb von 5 Jahren gefordert. Weiterhin werden Pflichten gegenüber den Parteien, eine Dokumentationspflicht und der Abschluss einer Haftpflichtversicherung im Entwurf definiert.
Im aktuellen “Bericht aus dem Landtag” der Nds. Landtagsfraktion der CDU berichtet der Landtagsabgeordnete des Landkreises Osnabrück Martin Bäumer über das Gesetz. Nach seinen Worten wird der Niedersächsische Landtag das bislang erste und einzige Mediationsgesetz in Deutschland in wenigen Monaten endgültig beschließen.
Ich bin sehr gespannt wie die Mediatoren und insbesondere die Mediationsverbände in Deutschland auf dieses Gesetz reagieren. Als erster Verband berichtet der stets in Niedersachsen bestens informierte Konsens e.V. über den neuen Gesetzesentwurf.
Ja, und was meinen Sie liebe Leser des ADR-Blogs zum Nds. Mediationsgesetz? Ich freue mich auf einen kritisch-fachlichen Dialog und Ihre Kommentare.
Update: Ich habe heute (09. Mai 2007, 18 Uhr) einen aktuelleren Entwurf des Nds. Mediationsgesetzes zur Veröffentlichung erhalten. Sie finden nun diesen Entwurf zum Download im ADR-Blog.
Dokument: lt-drs-gesetzentwurf-15-3708.pdf
Rede: Justizministerin Heister-Neumann
Artikel gespeichert unter: Recht
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1. Anwaltsmediator und Werbe&hellip | 29.Mai 2007 at 09:38
[…] Diese Frage wurde bereits diskutiert und wird auch mit dem neuen nds. Entwurf eines Mediationsgesetzes wieder neu aufgerollt. […]
2. Rückblick 4. Konfliktman&hellip | 02.Juli 2007 at 11:11
[…] Am Samstag fand der 4. Konfliktmanagement-Kongress im Landgericht Hannover statt. Das Niedersächsische Justizministerium konnte mit 320 Teilnehmern wieder einen hohen Zuspruch für diesen Kongress verzeichnen. Grußworte wurden vom Präsidenten des Landgerichts Dieter Schneidewind und von der Niedersächsischen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann gesprochen. Ich hätte vermutet, dass im Grußwort auch der Entwurf zum Niedersächsischen Mediationsgesetz in irgendeiner Form angesprochen wird, aber dies war nicht der Fall. […]
3. Erste Stellungnahmen zum &hellip | 30.Juli 2007 at 19:45
[…] Anfang April haben die Fraktionen von CDU und FDP ein Niedersächsisches Mediations- und Gütestellengesetz (Nds. MedG) in den Landtag von Niedersachsen eingebracht (den Entwurf und einen Beitrag zum Nds. MedG finden Sie u.a. hier). Wenn der Entwurf das Gesetzgebungsverfahren passiert, wäre das Land Niedersachsen das erste Bundesland in Deutschland mit einer gesetzlichen Regelung zur Mediation. Ich bin überzeugt, dass ein Mediationsgesetz die Mediationslandschaft in Deutschland sehr stark beeinflussen wird. Weitere Bundesländer würden dem Vorreiter Niedersachsen mit Sicherheit folgen. […]
4. Verbandsübergreifende St&hellip | 23.August 2007 at 00:27
[…] Mehrere Mediationsverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Nds. Mediationsgesetz abgegeben. Zu den beteiligten Organisationen gehören der BDDP, die BAFM, der BM, BMWA, die CfM, das Contarini Institut, die DGMW, die DGM und der FMöB. […]
5. Mediationstag der IHK Sta&hellip | 22.September 2007 at 14:02
[…] Die IHK Stade veranstaltet am Donnerstag, 11. Oktober von 15 Uhr bis circa 19 Uhr einen Mediationstag. Das Grußwort wird die Niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann sprechen. Ich denke, es ist zu erwarten, dass in diesem Zusammenhang auch das Nds. Mediationsgesetz angesprochen wird. Ansonsten wird auf der Veranstaltung das Mediationsverfahren und seine Vorzüge vorgestellt, anhand von mediierten Praxisfällen erklärt, wann ein Mediationsverfahren sinnvoll ist und Dr. Detlev Berning wird in seiner Funktion als Vorstandsmitglied von Konsens e.V. berichten, welche Kosten den Unternehmen durch unerledigte Konflikte entstehen. Allein dieser Vortrag ist sicher die Teilnahme wert. Die Veranstaltung, die sich insbesondere an Geschäftsführer sowie Personalverantwortliche wendet, ist kostenfrei. Die IHK Stadt wünscht jedoch zur besseren Planung eine Anmeldung. Das genaue Programm finden Sie hier. […]
6. Fachtagung Mediation von &hellip | 02.November 2007 at 12:08
[…] Konsens e.V., Verein zur Förderung der Mediation in Niedersachsen, lädt am Dienstag, 11. Dezember 2007 alle an Mediation interessierte Personen zu einer Fachtagung Mediation ein. Das Thema der Fachtagung lautet: “Stand der Mediation in Niedersachsen”. Hintergrund des Themas ist u.a. der Entwurf des Mediationsgesetzes, der im April 2007 in den niedersächsischen Landtag eingebracht wurde (siehe dazu beispielhaft im ADR-Blog hier, hier und dort). Die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Regelungen müssen auf fachlicher Ebene intensiv diskutiert und mit dem Stand der Praxis abgeglichen werden. Konsens e.V. hat deshalb den Staatssekretär des Nds. Justizministeriums Dr. Jürgen Oehlerking als Referenten eingeladen, der zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Nds. Mediationsgesetz berichten wird. Zudem wird Dr. Markus Troja unter dem Titel “Mehr MediatorInnen als Fälle - Akquise zwischen Konkurrenz und Kooperation” referieren. (Lesen Sie zu diesem Thema im ADR-Blog auch den Beitrag “Das Dilemma der Mediationsausbildung“). […]
7. Mediationsgesetz wird (no&hellip | 18.November 2007 at 23:55
[…] Das Niedersächsische Mediationsgesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr vom Landtag in Hannover verabschiedet. Gestern hatte ich in meiner Funktion als Regionalkoordinator West von Konsens e.V. die Möglichkeit mit einer Landtagsabgeordneten aus Niedersachsen intensiv über das Nds. MedG zu diskutieren. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass die Verabschiedung des Mediationsgesetzes durch die Fraktionen der CDU und FDP aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, da andere Gesetzesvorhaben erst Priorität besitzen. Hintergrund ist, dass am 27. Januar ein neuer Landtag in Niedersachsen gewählt wird. Allerdings soll das Mediationsgesetz soweit vorbereitet werden, dass es in der neuen Legislaturperiode bei entsprechenden Mehrheiten schnell Gesetzeskraft bekommt. […]
8. Stellungnahme des BAFM zu&hellip | 27.November 2007 at 10:37
[…] Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation (BAFM) hat im November Ihre Stellungnahme zum Nds. Mediationsgesetz abgegeben. Sie finden die Stellungnahme hier. Auch der BMWA arbeitet noch an seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf. […]
9. Angela Merkel absolviert &hellip | 02.April 2008 at 09:47
[…] Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich noch in diesem Jahr als Mediatorin ausbilden lassen. Der Umfang ihrer Mediationsausbildung orientiert sich am zukünftigen Niedersächsischen Mediationsgesetz. Angela Merkel ist fest davon überzeugt, dass sich qualifizierte Mediationskenntnisse sehr positiv auf ihre diplomatischen Vermittlungen in Krisensituationen wie beispielsweise in Tibet oder dem Nahen Osten auswirken werden. […]
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