Kommentare zu: Vermittlung im Dresdner Brückenstreit gescheitert

Von: Frankfurter Flughafen - Imageschaden für die Mediation - ADR-Blog

Thu, 31 May 2007 16:41:07 +0000

[…] Ein ähnliches Begriffsproblem gab es leider erneut bei den Vermittlungen im Dresdner Brückenstreit. Ich kann nur hoffen und appellieren, dass in Zukunft mit dem Begriff der Mediation sorgfältiger umgegangen wird. […]

Von: UEFA-Ausschreibung - Mediation durch Kommunikationsverband? « Master of Mediation

Fri, 16 Mar 2007 13:55:57 +0000

[…] Die Vorwürfe sind nachvollziehbar, nur scheint hier Parteilichkeit vorzuliegen. Der Kommunikationsverband hat die Aufgabe, Mißstände anzuprangern und auf unzureichende Ausschreibungen hinzuweisen. Gerade die Frage der Nutzungsrechte von Werbekonzeptionen ist rechtlich noch immer hoch umstritten (vgl. nur Schricker, GRUR 1996, 815; Hertin GRUR 1997, 799, Schricker GRUR Int. 2004, 923 und Wüterich/Breucker GRUR 2004, 390). Daher sind die Bemühungen des Kommunikationsverbandes notwendig und wichtig. Nur können m.E. nicht gleichzeitig Positionen bezogen und Vermittlung angeboten werden. Hier ist die Vermittlung durch einen neutralen allparteilichen Dritten erforderlich! Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: ich halte es für durchaus richtig, dass eine Organisation wie der Interessenverband einen Service der Mediation für seine Mitglieder anbietet. Nur braucht es dafür keine Öffentlichkeit im Vorfeld. Durch den offenen Brief jedenfalls kann wohl keine Mediation eingeleitet werden; eher wird es auf ein moderiertes Gespräch hinauslaufen. Der Sache des Verbandes wäre damit sicherlich geholfen. Der Sache Mediation kann ein solcher Ansatz beim Scheitern nur schaden (vgl. Dresdner Brückenstreit). […]

Von: Christoph Stroyer

Wed, 14 Mar 2007 07:06:30 +0000

Ein Vertreter der dortigen Kommunalpolitiker regte die Einrichtung einer Mediationsstelle im Kultursenat an, um in zukünftigen Streitigkeiten ein wirksames Instrument an der Hand zu haben. Er bezeichnete es als “Ein Mediator für alle Fälle”!

Von: Brinkmann

Tue, 13 Mar 2007 21:13:47 +0000

Es spricht für die Richter, dass Sie in ihrer Entscheidung nicht von Mediation, sondern von Moderation gesprochen haben. Es kann für die Mediation nur gut sein, wenn bei der Begriffswahl klar unterschieden wird.

Über 84 Artikel zum Beschluss des OVG Bautzen finden sich gerade unter Google News. Trotz des Beschlusses wird das Thema weiter in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dies zeigt, dass ein richterlicher Beschluss/Urteil nicht automatisch für Klarheit sorgt und einen Konflikt löst. Eine echte Mediation hätte aus meiner Sicht eine gute Chance für eine interessengerechten Lösung geboten.

Von: Christoph Stroyer

Tue, 13 Mar 2007 16:12:03 +0000

Jetzt liegt eine Entscheidung des OVG Bautzen im Brückenstreit vor. In der Pressemitteilung ist nicht mehr von einem Mediationsverfahren, sondern von einem moderierten Gespräch die Rede: “Das Oberverwaltungsgericht hat in dem nun entschiedenen Beschwerdeverfahren die Beteiligten zunächst zu einer außergerichtlichen Einigung aufgefordert. Daraufhin fanden über mehrere Monate Gespräche unter der Moderation der Beauftragten der Bundesländer für das UNESCO-Weltkulturerbe statt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden.” Zur Pressemitteilung geht es hier: http://www.justiz.sachsen.de/ovg/3795.htm

Ach ja, das Ergebnis: Die Brücke muss gebaut werden: “Die Bürger des Freistaates Sachsen hätten durch das Recht zum Bürgerentscheid in grundsätzlich allen Gemeindeangelegenheiten eine unmittelbare demokratische Entscheidungsbefugnis. Diese sei von überragender Bedeutung für die stetig neu zu lebende Demokratie. Vor dem Hintergrund der Erfahrung totalitärer Herrschaft, die den Bürger nicht als demokratisch Regierenden, sondern als autoritär Regierten behandelt habe, komme dem Bürgerentscheid als Akt unmittelbarer Demokratie eine entscheidende Bedeutung für die demokratische Rechtsordnung zu. Das Gericht habe diesem hohen Stellenwert der Entscheidung der Dresdner Bürger für den Bau der Brücke Rechnung zu tragen.”

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Von: ADR-Blog » Edmund Stoiber als Mediator aktiv

Mon, 29 Jan 2007 15:14:53 +0000

[…] Edmund Stoiber wird sicher nicht lehrbuchgemäß nach dem klassischen Phasenmodell als Mediator im CSU internen Konflikt um die Nachfolge auftreten. Sicherlich kann man auch die Frage aufwerfen, ob die typischen Grundsätze der Mediation eingehalten werden. Ich finde jedoch am interessantesten am Beitrag, dass in diesem Zusammenhang überhaupt vom Mediator gesprochen wird. Auf welche Weise auch immer, die Aufgabe als Vermittler kommt Edmund Stoiber zu. Vor mehreren Jahren hätten Zeitungen in diesem Zusammenhang nach meiner festen Überzeugung niemals den Begriff des Mediators gewählt. Vielleicht kann dies als Indiz gesehen werden, dass die Tätigkeit von Mediatoren mehr und mehr an Bedeutung gewinnt und sich die Begriffe Mediation und Mediator in der Öffentlichkeit etablieren. Auf der anderen Seite mahnt uns aber der Dresdner Brückenstreit nicht alle Vermittlungstätigkeiten als Mediation zu bezeichnen. […]

Von: Marcus Brinkmann

Fri, 26 Jan 2007 15:08:08 +0000

Nachtrag:
Ich habe mich ein wenig im Netz zum Thema weiter informiert. Auf der Internetseite www.welterbe-erhalten.de kann man sich das Ergebnis des Mediationsverfahrens vom 24. Januar 2007 herunterladen. Bemerkenswert ist insbesondere der Schlusssatz zum Ergebnis der Sachverständigengruppe die als “Mediatoren” aktiv waren. Ich zitiere “Das gewählte Verfahren entspricht nicht einer Mediation im engeren Sinne, d.h. einer Zusammenführung und eines Austausches der verschiedenen Verfahrensbeteiligten. Es handelt sich um eine Empfehlung insbesondere zum weiteren Verfahren.”
Ich bin ein wenig beruhigt, dass diese Klarstellung im Ergebnis zum “Mediationsverfahren Dresdener Waldschlößchenbrücke” von den Sachverständigen erfolgt. Ärgerlich ist jedoch, dass das gesamte Verfahren trotzdem unter dem Begriff Mediation geführt wird und unter diesem Begriff auch in der Öffentlichkeit publiziert wird. In Zukunft wäre aus meiner Sicht in ähnlich gelagerten Fällen eine andere Namenswahl des Verfahrens zum Wohl der Mediation wünschenswert.