Mit “im Rahmen unserer Gesetze” meinte ich natürlich einmal im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Vertragsfreiheit und zum anderen, ohne dabei gegen zwingendes Recht zu verstoßen (welches haupsächlich aus Formvorschriften besteht - Notarielle Urkunde vorgeschrieben o.ä.)

Das Schiedsverfahren endet mit einem Schiedsspruch, dessen Grundlagen vereinbarte Rechtsvorschriften sind (§1051 ZPO).

Das ist etwas ganz anderes, als wenn sich im Abschlussvertrag die Betroffenen selbst auf eine Lösung einigen, ohne vorher eventuelle Anspruchsgrundlagen ins Auge zu fassen. Die sollen ja gerade nur für den Streitensfalle gelten.

Rechtssystematisch gesehen, ist das Schiedsverfahren zwar eine Entwicklung weg von der Alleinkompetenz des Richters, nach welchen Vorschriften zu entscheiden ist, hin zu einer diesbezüglichen Selbstbestimmung, letztendlich aber ergeht doch eine Entscheidung durch einen Aussenstehenden.

Nicht nur, weil das Schiedsverfahren erst einmal vereinbart werden muss, sodann viele komplizierte Vorschriften enthält nicht viel gewonnen ist, wenn eine Entscheidung ergehen muss, ist spätestens dann, wenn sich die Mediation etabliert hat, das 10. Buch der ZPO in der Tat überflüssig, wenn es das heute nicht ohnehin schon ist.

Frage:
Was hat denn dann das 10. Buch der ZPO noch für einen Sinn?

Ist doch das Schiedsrichterliche Verfahren nichts anderes und grundsätzlich nach materiellem Recht zu beurteilen.
Es hat nämlich einen Tatsachenwert und bindet daher sogar das Staatsgericht.

Peter Schamp, Berlin

Die Europäische Union hat sich mit Art 3 a der Richtlinie vom 21.5.2008 (”Mediation durch einen Richter”) entschieden, dass das Potential der Mediation auch den Gerichten zur Verfügung steht.

Die gerichtsinterne Mediation an den Sozialgerichten in Bayern haben wir stets in enger Kooperation mit der Anwaltskammer und mit der Fachwanwaltschaft durchgeführt. Immer hatten wir Offenheit, Neugier und Kooperationsbereitschaft erfahren. Das gilt ebenso für den Bundeskongress Mediation 2009. Näheres zu unserer Arbeit findet sich für alle zugänglich unter http://www.lsg.bayern.de/mediation/index.html und bei dem Max-Plack-Institut http://www.mpisoc.de.

Vor diesem Hintergrund verbreitet sich in meinen Augen derzeit ein Zerrbild der gerichtsinternen Mediation. Das soll uns aber nicht davon abhalten, weiterhin alle Formen und Möglichkeiten der Kooperation zwischen gerichtlichen und freien Mediatoren anzubieten. Sollten wir dazu aber nicht in der Lage sein, werden die Medien auch weiterhin titeln können “Mediatoren schaffen den Durchbruch nicht” - mit der Ergänzung: weil sie selbst weder zu Kommunikation noch zu Kooperation fähig sind.

Stephan Rittweger
Richter und Gerichtsmediator

Referat für Presse & Öffentlichkeitsarbeit
Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstraße 15
80539 MÜNCHEN

Ich bin bestrebt, eben diesem Treiben auf juristischer Grundlage ein Ende zu bereiten. Nicht nur, dass Mediation und Gericht aus ganz grundsätzlichen Grunden -auch rechtshistorisc, wie auch in der geltenden Rechtskunde begründet- einer zwingend notwendigen Trennung bedürfen. Auch bedeutet die gegenwärtige Praxis die fortgesetzte Abwertung einer Methode, die sich anderen Ortes bei QUALIFIZIERTER Anwendung durchaus bewährt.

Für Beiträge zur Unterstützung der Verfahrensvorbereitung wäre ich jedem Kollegen -ob nun Jurist oder Mediator- im Sinne des angestrebten Ergebnisses dankbar.

Vielen Dank für den Beitrag und die beiden Artikel.

Die “Richtermediation”, so wie sie beschrieben wird, kann und darf es natürlich nicht geben. Sie wird (auch) von den JustizministerInnen als Marketinginstrument für sich und ihre Parteien missbraucht, ohne dass sie offensichtlich wirklich wissen, was Mediation im eigentlichen Sinne ist. Oder es ist ihnen egal. Vielleicht erklärt ihnen jemand das einmal. (Aber bitte nicht die Dame, bei der “alles im Fluss ist” (s. Art. “Gutsherrenart”). Und auch nicht die Mediatorin, die in ihrer Dissertation zusammenfassend geschrieben hat, dass die Mediation bei Fällen, die ein “individualisiertes Komplexitätsverhalten” beinhalten, besonders geeignet ist.

Rein rechtshistorisch gesehen, ist die Mediation tatsächlich ein Rückschritt, nämlich in die Zeit, als es noch keine einheitlichen Prozessordnungen und materiellrechtliche Gesetzbücher gab. Allerdings kann sie sehr wohl geeignet sein, materiell sinnvolle Rechtschöpfung in dem Sinne bewirken, dass der Einzelfall im Rahmen unserer Gesetze gelöst wird. Je weniger die Rechtspflege ihren Aufgaben gerecht wird (und das wurde ja drastisch dargestellt und entspricht auch meinen Erfahrungen), desto sinnvoller ist es, auf frühere Verfahren zurückzugreifen.

Und weil alles, auch in der Rechtspflege, “kybernetisch im Fluß” ist, nämlich abwärts, könnte es passieren, dass wir wieder im Jahre 1781 landen, als im Corpus Juris Fridericianum praktisch die ganze Anwaltschaft abgeschafft wurde. Sie hatten die Prozessordnungen so missbraucht, dass eine Wahrheitsfindung für ein vernünftiges Urteil nicht mehr möglich war. Diese Aufgabe wurden dann “Beistände und Gehülfen des Richters” übertragen.

War nur eine brainstormmäßige Alternative für die Politiker, bis sie genaueres über die Unterschiede einer Mediation zum Prozess wissen um sich dann etwas sinnvolles einfallen zu lassen. Dann werden sie die Richtermediation, zur Freude ihrer Finanzminister, abhaken und diesen Part den freien Mediatoren überlassen. Oder aber den Richtern, die das gerne in ihrer Freizeit machen möchten.