Richtig Herr Kollege Brinkmann und ich freue mich ehrlich, dass Sie in Ihrem Engagement nicht nachgelassen haben. Auch ich bemühe mich darum.

Ich möchte auf etwas hinweisen. Die Verbände sind zwar zur Stellungnahme aufgefordert worden, was aber niemanden daran hindern sollte und kann, direkt beim Ministerium (auch als Privatperson) eine Stellungnahme abzugeben.

Hierbei würde ich es sehr begrüßen, wenn diese sich zunächst auf die “Vereine”, “Verbände” beziehen würde, die zu vertreten haben, dass die (freie) Mediation noch weitgehend eine leere Hülle ist, die zu produzieren das Ministerium gezwungen war.

Meckern ist angesagt! In diesem Sinne

Ihr Bernd Bohnet

Was tut das Justizministerium - es versucht juristisch einen psychologischen und pädagogischen Prozess rechtlich zu regeln- ein Nonsens. Dies ist ein Übergriff und ich betone dies bewußt, ein Mißbrauch.
Ich werde mich ja auch hüten den Referentenentwurf nach psychologischen Gesichtspunkten zu hinterfragen, etwa nach den Grundformen der Angst - übrigens eine sehr interessante Angelegenheit mit schon kabaretistischen Zügen.

Die aufgeführten §§ treffen kaum die eigentliche Situation der Praxis und des mediationsprozesses. Der Referentenentwurf zeigt lediglich, dass viel zu wenig Kenntnisse und Kompetenz über Mediation vorhanden ist.
Wenn ich nur so was lese wie “Offenbarungspflichten”, dann wird deutlich, dass hier die Verfasser keine Ahnung von Mediation haben - (da ich keine Ahnung habe, wer es ist, bin ich gerne bereit mich mediativ auszutauschen) - ob ich das rechtlich fordere, überhaupt praktisch einforderbar ist, oder nicht - ist nicht die Frage, Offenheit ist ein Prinzip, ein Entwicklungsmotor in der Mediation - eine innere vorhandene Dynamik. Wenn ich die nicht in den Prozess einbringe, ist die Mediation gescheitert. Warum also ein §.
Noch ein wichtiger Punkt - Autonomie.
Nehmen wir als mündige Bürger einfach an, alle sind mündig, haben ihre eigene Autonomie, ihr eigenes, jeweils unterschiedliches Selbstwertgefühl - sollten die Konfliktparteien nicht selbst entscheiden, was ihnen gut tut, zu dem sie vertrauen haben. Was muß es da an gesetzlichen Vorgaben geben, die formulierten §§ engen die Personen ein.

Das Gesetz soll aus meiner Sicht die bedingungen innerhalb der Justiz klären, etwa Verfahren, Gerichtsinterne Mediation als Übergang, Integrierte mediation etc..

Aber bitte keine §§ die den psychologischen Prozess betreffen, auch keine §§ die nur für Anwälte gelten - ich halte die vorgesehenen §§ als ein Mißtrauen an anwaltliche Mediatoren. Ach ja - Vertrauen gehört ebenfalls zum innereren dynamischen Prozess. Wenn ein Gesetz strukturell nicht das abbildet was es regeln soll, dann sind Konflikte vorprogrammiert.
Die vorgelegten§§ tun schon das beste dafür, leider nicht für die mediation, sondern für die Gerichte, obwohl doch das Ziel ist - durch Mediation Gerichtsverfahren zu reduzieren.

Ali Leyendecker, Piesport

Mülheim, 12.08.10

Stellungnahme zum Referentenentwurf

„Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außer- gerichtlichen Konfliktbehandlung“

Das Gesetzgebungsverfahren ist grds. zu begrüßen, schafft es doch eine größere Rechtssicherheit. Andererseits werden in dem Gesetz einige unbestimmte Rechtsbegriffe verwandt, die in der heutigen Praxis bedeutsam sind, jedoch in einem Gesetzestext in einer anderen Rechtskraft erwachsen, die nicht mit der Zielsetzung des Gesetzgebers in Einklang steht. Unbestimmte Rechtsbegriffe können in der späteren Praxis leichter zu nicht gewollten Schadensersatzansprüchen gegen den Mediator füh-ren.

Ad § 2 Abs. 1

„ Der Mediator vergewissert sich, …“ Wie soll dieses Vergewissern erfolgen? Muss der Mediator dies dokumentieren, um es später nachweisen zu können?

Was wird im weiteren Satzverlauf unter „freiwillig“ verstanden? Ist ein Mediant „freiwillig“ in einer Mediation, wenn diese vom Richter angeordnet wird? Oder reicht hier als Freiwilligkeit, wenn der Mediant wirklich bereit ist, über seine Positionen und Interessen zu verhandeln? Wie soll der Media-tor diese Freiwilligkeit nachweisen, um einem späteren Regress entgegentreten zu können?

Die Freiwilligkeit ist m. E. eine notwendige Bedingung, um überhaupt mit einer Mediation zu begin-nen. Sollte der Mediator hierüber getäuscht werden, wird dies spätestens in Phase 3 herauskommen und der Mediator muss die Mediation abbrechen. Insoweit kann an dieser Stelle die Vergewisserung unterbleiben.

Der erste Absatz könnte demnach wie folgt lauten:

„Der Mediator führt die Parteien in das Verfahren und die Grundsätze der Mediation ein und klärt mögliche Verständnisprobleme“.

Ad § 2 Abs. 2

Hier muss der Mediator gewährleisten, „dass die Parteien in angemessener und fairer Weise … ein-gebunden sind“. Wie ist „angemessen“ und „fair“ hier zu verstehen. Dies sind m. E. recht subjektive Begriffe, die objektiv schwer darstellbar sein dürften. Wenn der Mediator beiden Parteien wie in S. 1 beschrieben, gleichermaßen verpflichtet ist, ist insoweit S. 2 redundant. An dieser Stelle könnte die Verfahrens- bzw. Prozessverantwortung des Mediators herausgestellt werden.

Der zweite Absatz könnte demnach wie folgt lauten:

„ Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er trägt die Prozessverantwor-tung für die Durchführung der Mediation. Er ist nicht für das Ergebnis verantwortlich. Er kann mit den Parteien getrennte Gespräche führen, wenn er dies für zweckmäßig hält.“

Ad § 2 Abs. 4

In diesem Absatz wird dem Mediator eine Letztverantwortung für das Mediationsergebnis übertra-gen, die er in der Mediation nicht hat! Wenn er zuvor die Mediation regelgerecht durchgeführt hat, dann wird auch das Ergebnis für beide Parteien die gewünschte Lösung sein. Insoweit ist dieser Ab-satz redundant und sollte vollständig gestrichen werden.

Der vierte Absatz könnte demnach wie folgt lauten:

- gestrichen –

Ad § 3 Abs. 2 – 4

Mit Absatz 1 ist ausreichend die Thematik der Neutralität angesprochen. Die Absätze 2 u. 3 führen zu einer unnötigen Verschärfung, die dann wieder durch Absatz e neutralisiert wird. Insoweit sind die Absätze 2 bis 4 redundant. Die Absätze 2 und 3 dürfte gerade für die Steuerberatenden Berufe zu Problemen führen, da in diesen Bereichen häufig Mediationen aus den guten langjährigen Geschäfts-beziehungen zu den Mandanten entstammen. Die Steuerberater genießen in Ihrer Mandantschaft ho-hes Ansehen und Vertrauen, was gerade in den Feldern der Unternehmensnachfolge und Erbausei-nandersetzungen von großer Bedeutung ist. Es ist insoweit nicht nachvollziehbar, warum ein Steuer-berater für seine Mandanten grds. keine Mediation durchführen darf und erst über Abs. 4 hierfür die Erlaubnis erwirken kann.

Die Absätze zwei bis vier könnten demnach wie folgt lauten:

- gestrichen –

Ad § 5

Die Sicherstellung der Eigenverantwortlichkeit des Mediators für die Aus- und Weiterbildung ist zu begrüßen. Im Sinne des Verbraucherschutzes wäre es jedoch hilfreich, wenn ein Mindestmaß an Qua-lifikation für den Erwerb des Titels „Mediator“ und ein Mindeststandard für regelmäßige Weiterbil-dung gesetzt würden, da Mediation nicht nur in den sog. Bildungsbürgerschichten durchgeführt, son-dern die ganze Breite der Bevölkerung erreichen kann. Und um allen ein Mindestmaß an Qualität zu bieten, wäre dies angezeigt.
Daneben wird durch § 4 dem Mediator eine weitreichende Verschwiegenheitspflicht auferlegt, die mit denen von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Ärzten usw. vergleichbar ist. Dies ist ein Rechtsinsti-tut, das an seinen Nutzer eine hohe persönliche Anforderung stellt. Insoweit wäre auch zum Schutz des Mediators eine geeignete notwendige Grundausbildung angezeigt.

Der fünfte Absatz könnte demnach wie folgt lauten:

„Für die Ausübung der Tätigkeit als Mediator bedarf es einer Grundqualifikation, die in Ab-stimmung mit den bestehenden Verbänden und Organisationen noch festzulegen ist. Darüber hinaus stellt der Mediator in eigener Verantwortung durch eine regelmäßige angemessene Aus- und Fortbildung sicher, dass er die Mediation in sachkundiger Weise durchführen kann“

Für Rückfragen und einen Gedankenaustausch stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph L. Rummel

Im waren leben braucht keiner einen Streitschlichter.

Ich habe schon vor einem Jahr mit meinen Beiträgen “Erste TV-Kritik zu “Kolb greift ein”” und “Mediation in aller Munde!” im ADR-Blog deutlich geäußert, dass ich bei aller Kritik viele mediative Elemente in der Sendung erkenne und mich insbesondere über den Werbeeffekt freue. Dies Auffassung habe ich sogar in meiner Funktion als Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Mediation e.V. (DGM) im Editoral des DGM-Newsletters öffentlich geäußert. Viele Mediatoren sind mir bekannt, die sich in Blogkommentaren oder in Foren eine ähnliche Meinung vertreten.
Aber sicher gab/gibt es auch sehr viele Kritiker. Für viele Mediatoren werden die hohen Werte der Mediation durch solch ein TV-Format gefährdet. Ich kann mich beispielsweise an einen Leserbrief erinnern, in dem ein DGM-Mitglied sich kritisch dazu äußerte, wie ich mich im DGM-Editoral des DGM-Newsletters positiv zur Sendung äußere. Über den Leserbrief habe ich mich sehr gefreut. Er zeugt davon, wie lebendig die DGM ist und er regte weiter zur Diskussion an. Nur so kann sich die Mediation weiterentwickeln.

Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass es für Sie Herr Kollege Kolb, nicht einfach war, zwischen diese beiden Polen zu stehen. Und ich finde es sehr beachtenswert, dass Sie vor dem Hintergrund, wie Sie die Mediation verstehen und nach Außen tragen wollen, die Entscheidung getroffen haben, RTL nicht weiter als Mediator zur Verfügung zu stehen!

Gerne nutze ich dieses Forum, um klarzustellen, dass ich von mir aus “ausgewechselt” werden wollte gegen einen anderen Protagonisten. Denn ich wollte nie etwas anderes erreichen, als eine Art “Gesicht zur Mediation” abzugeben. Entsprechend konnte ich mich nie für das von RTL gewünschte Schlichtungs-Konzept erwärmen. Es war (und ist) stets mein Bestreben, das eigenverantwortliche Verfahren der Medianden als etwas Besonderes herauszustellen, dessen Reiz und “Win-Win” doch gerade darin liegt, dass Menschen miteinander arbeitend zu einer eigenen gemeinsamen Lösung finden.

Und noch eine Klarstellung: Ich habe mich nicht beim Fernsehen beworben. Die Produktion war mehr als unaufgefordert, um nicht zu sagen impertinent, an mich herangetreten. Nachdem ich zunächst mehrfach abgewunken hatte, ließ ich mich von der verlockenden Aussicht, dass tatsächlich die Mediation im Mittelpunkt stehen sollte, von der Fernseharbeit überzeugen.

Insoweit bin ich Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Brinkmann, dankbar, dass Sie wenigstens jetzt - ein Jahr später - betonen, wie gut letztlich diese kostenlose Werbeplattform der Bekanntheit der Mediation - unter dem Strich besehen - doch getan hat. Es wäre schön gewesen, damals etwas mehr Unterstützung aus Mediatorenkreisen erhalten zu haben. Dann hätte ich um “meine” Sendung (mit konzeptionellen Änderungen) gerne gekämpft. Die mitunter ungerechtfertigt heftige Kritik (das dahinter liegende Interesse hätte durchaus auch “Missgunst” gewesen sein können) war ein Auslöser für meine - auch arbeitsbedingt - Gott sei Dank richtig getroffene Entscheidung.

Noch etwas zur Reichweite “meiner” Sendung, die dem neuen Format gar nicht so unähnlich ist: Das damals völlig unbekannte und neu entwickelte Format hatte zu Beginn auch eine ganz anständige Quote und holte (nach Wochen des RTL-Quoten-Dramas “Erwachsen auf Probe”) mit 1,69 Mio. 14- bis 49-jährigen Zuschauern den Tagessieg in der Zielgruppe. Insgesamt sahen die Sendung 2,93 Mio. Zuschauer, der Marktanteil lag bei 17,9 Prozent. Und es gab damals nächtliche Wiederholungen, die hohe Marktanteile holten….

Mit verbindlichen Grüßen an alle MediatorINNen und Verfechter der “reinen” Mediation

Ihr Ernst Andreas Kolb